Übergriffe der Polizei: Freiheit statt Angst

Hallo liebe Leute,
wie es scheint, geht es mit der Demokratie und unseren Grundrechten immer weiter abwärts.

[url:3kv9eukb]http://www.tutsi.de/uebergriffe-der-polizei-freiheit-statt-angst-polizeigewalt-am-12-09-[/url:3kv9eukb]

Ohne eine Rechtfertigung für Gewalt geben zu wollen hier eine ganz andere Sichtweise:

http://www.berlin.de/polizei/presse-fah ... index.html

Dies ist die offizielle Stellungnahme der Polizei.

Nach deren Angaben war die Demo vom Veranstalter bereits beendet!!!!!!! Man erkennt dies im Übrigen auch im Video daran, dass nur wenige Personen (die Polizei spricht von 300) zu sehen sind. Ich frage mich dann: Was machten die da noch????

Ferner war dem Radfahrer ein Platzverweis erteilt worden und ein Rechtsbruch lag vor, als dieser dem nicht nachkam. Als Polizist würde ich mich bei einem Demonstranten mit einem sperrigen Fahrrad sehr unwohl fühlen. Was machte das blöde Rad da auf der Demo????? So was gehört da nicht hin!

Die von Steve als Link angegebene Stellungnahme ist natürlicherweise einseitig. Die Wahrheit ist wie immer irgendwo da draußen.

Mich jedenfalls lässt dieses Einzelereignis NICHT am Rechtsstaat zweifeln. Das Ermittlungsverfahren gegen den Beamten zeigt durchaus Interesse an der Aufklärung der Angelegenheit. Ich drücke beiden Seiten die Daumen für eine vernünftige Aufklärung der Sache.

Ich hatte das Video schon vor ein paar Tagen gesehen und verstehe nicht, warum ein Mensch mit Fahrrad, der so aussieht, als wenn er gerade geht von dem Polizisten zurückgeholt und dabei im Gesicht verletzt wird. Wie es auch immer zu dieser Verletzung genau gekommen ist, habe ich im Video nicht sehen können.

Es ist eigentlich egal, ob die Demo bereits beendet war oder nicht. War sie jedoch bereits beendet, darf ei Polizeibeamter keinen Platzverweis aussprechen. Mehrere Quellen (unter anderem auch der Chaos Computer Club, dessen Mitglieder das Video drehten) gehen davon aus, bzw. berichten, dass sich der Radfahrer den Namen eines oder mehrerer Polizisten notieren wollte. Kurz darauf kam es dann, warum auch immer, zur Gewaltanwendung zunächst eines und dann mehrerer Polizeibeamten gegen den Radfahrer.

Das Ausmaß und die Unverhältnismäßigkeit dieser Gewaltanwendung ist nicht akzeptabel. Der Betroffene bekam zunächst einen direkten Faustschlag ins Gesicht und wurde dann am Boden mehrfach mit Schlägen und Tritten malträtiert. Die Einheit der Berliner Polizei, die dort vor Ort war, ist zudem "berüchtigt" für ähnliche Einsätze in der Vergangenheit.

Die Stellungnahme der Polizei kam erst, nachdem das Video bereits im Internet kursierte und dort die Gesichter mehrerer Beamter hervorgehoben wurden; nachdem also der entsprechende zivile Druck bereits da war. Deshalb halte ich diese Stellungnahme eher für ein politisches Deeskalationsmanöver.

Natürlich versieht der Großteil aller Polizeibeamten seinen Dienst sehr gut und gewissenhaft. Umso mehr schadet es aber dem Ansehen der Polizei, wenn gewaltbereite Leute dort Dienst tun und es keinen adäquaten psychologischen Dienst zu geben scheint, der die Leute vor solchen Einsätzen durchleuchtet.

Was das Disziplinar- und Strafverfahren angeht: Ich hoffe sehr, dass die betroffenen Polizeibeamten verurteilt und in den wohlverdienten Innendienst nach Posemuckel versetzt werden. Solche Leute haben auf Demos nichts zu suchen.

Steve

[quote="Cem":3k4gxv7q]Die von Steve als Link angegebene Stellungnahme ist natürlicherweise einseitig. Die Wahrheit ist wie immer irgendwo da draußen.

[url=http://berlin.ccc.de/~andy/tmp/PE-EISENBERG_14-09-09.pdf:3k4gxv7q]Dort[/url:3k4gxv7q] zum Beispiel, oder auch [url=http://blog.adrianlang.de/:3k4gxv7q]dort[/url:3k4gxv7q] von jemandem, der das Geschehen vor Ort mitbekommen hat. Natürlich kann man da nicht von Wahrheiten sprechen. Die herauszufinden, ist Aufgabe von Juristen.

Also hier ein LETZTER Post von mir an dieser Stelle zu diesem Thema:

Erstens:

Wie bereits von mir zuvor bemerkt geht es nicht um die Rechtfertigung von Gewalt, sondern um den Versuch BEIDE Seiten zu betrachten.

Zweitens:

Steves Post beginnt mit dem Verdacht, dass es mit unserer Demokratie bergab geht. Als Naturwissenschaftler finde ich das Generalisieren aus Einzelereignissen prinzipiell falsch. Allein der friedliche Ablauf vieler, vieler Demos nur in Berlin selbst belegt, dass unsere Demokratie und unsere Polizei sehr gut an dieser Stelle funktionieren. Diese sind aber nicht so spektatuklär wie prügelnde Polizisten auf EINER Demo. Meine Erlebnisse mit Polizisten sind durchaus nicht immer positiv gewesen (mir wurde auch schon mal eine Maschinenpistole vor die Nase gehalten), aber in der Summe deutlich eher positiv.

Drittens:

JA, Kontakte mit der Polizei können auch ohne eine Straftat begangen zu haben traumatisch sein, selbst dann, wenn sich die Beamten korrekt und den Vorschriften entsprechend verhalten. Man stelle sich nur einmal eine Hausdurchsuchung mitsamt dem verursachten Chaos sowie Computerbeschlagnahme zur Beweissicherung vor. Der weiße Ring kümmert sich schon lange nicht nur um Verbrechens- sondern auch um Polizeiopfer. Dies ist eine Tatsache die sich nicht abstreiten lässt.

Viertens:

Diese Diskussion gehört meiner Meinung nach eigentlich an eine andere Stelle. Die Diskussion um den Eingriff des Jugendamtes auf ein LARP-Event in Dortmund gehört hingegen sicherlich auf eine LARP-Seite, dieser Beitrag meiner Meinung nach eher nicht. Wer etwas posten möchte und sich informieren möchte, kann es ja mal hier versuchen:

http://saschalobo.com/2009/09/13/freiheit-statt-angst/

In diesem oben genannten Blogpost wurden übrigens meiner Meinung nach schon alle Argumente genannt. Auch das Drumherum um den Platzverweis wird dort ausführlich diskutiert und von allen Seiten beleuchtet.

Im Übrigen empfehle ich zum Thema Demokratie in Deutschland das Buch "Die verblödete Republik" von Thomas Wieczorek, erschienen im Knaur-Verlag.
Die in diesem Buch geschilderten Sachverhalte lassen mich viel mehr an der Demokratie in Deutschland zweifeln, da sie Symptome in viel größerer Bandbreite aufzeigen.

Mit diesem Post werde ich aus dem Thread aussteigen. Ich diskutiere sowas wie schon oben bemerkt nicht gerne in einem Forum, schon gar nicht auf dria.de .

Alles akzeptiert, bis auf eins:

Dieses Unterforum heisst "Das richtige Leben - Alles was nicht mit Liverollenspiel zu tun hat" Ich will jetzt keine Korinten kacken, aber mir erschien es auf Grund der Beschreibung gerade geeignet, das hier einzustellen.